Allgemeine Geschäftsbedingungen bei der Erbringung von Dienstleistungen
Art. I. Grundbegriffe
1. Anbieter ist die Gesellschaft PIPNI, s.r.o. mit Sitz Balbínova 206/16, Praha 2, INN: 26738058, eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichtes in Prag, Abteil C, Einlage 90636, die den Server PIPNI mit der Gültigkeit vom 1.1.2003 betreibt.
2. Ein Benutzer ist jede Rechtsperson oder physische Person, die handelsfähig ist, unter der Berücksichtigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Anbieter einen Vertrag über die Erbringung von Datennetzleistungen abschließt oder auf der Webseite des Anbieters das Einverständnis mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt.
3. Mit dem Betrieb des Servers versteht sich eine entgeltliche Erbringung von Datennetzleistungen, basierend auf der technischen Verwaltung von Domains der 2. Ebene (Hosting) oder virtuellen Benutzer-Servern mit Hilfe von technischen Mitteln des Anbieters.
Art. II. Betriebsbedingungen, Rechte und Verpflichtungen des Anbieters, Rechte und Verpflichtungen des Nutzers:
1. Der Anbieter erbringt für den Benutzer anhand eines abgeschlossenen Vertrages folgende Dienstleistungen:
a) ununterbrochenen Betrieb des Servers, auf dem der Dienst des Benutzers betrieben wird,
b) ununterbrochene Überwachung der eigenen technischen Mitteln einschl. deren Wartung und
c) entsprechende technische Unterstützung sowie Hotline-Dienst, jeweils abhängig von der Dienstleistung,
d) der Anbieter sorgt beim Verwalter des Domainnamens dafür, dass der Domainnamen des Benutzers in der Domain der 2. Ebene registriert und betrieben wird.
der Anbieter sorgt beim beim Verwalter des Domainnamens dafür, dass der Domainnamen des Nutzers in der Domain der 2. Ebene registriert und betrieben wird.
2. Der Benutzer verpflichtet sich, dem Anbieter bei der Erbringung von Dienstleistungen gemäß Dienstleistungsvertrag bzgl. Datennetzleistungen die nötige Hilfestellung insbesondere bei Montage-, Einrichtungs-, Wartungs-, Nachfüll-, Reparatur-, Änderungs-, Messungs-, Revisions- und Demontagearbeiten an den technischen Anlagen des Anbieters für die gesamte Laufzeit des Vertrages zu leisten.
3. Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass es bei der Erbringung von Tätigkeiten gemäß Abs. 2 dieses Artikels zu Ausfällen der im Vertrag festgelegten Dienstleistungen ggf. zu Datenverlusten auf der benutzten Anlage kommen kann. Für den Daten-Backup ist ausschließlich der Benutzer verantwortlich, der Anbieter trägt für den Verlust von Daten keinerlei Verantwortung.
4. Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Dienstleistungen ausschließlich für seinen Bedarf erbracht werden und diese ohne schriftliche Genehmigung des Anbieters keinem Dritten gewährt werden können. Der Benutzer ist für Schäden verantwortlich, die infolge einer unberechtigten Nutzung der Dienstleistungen dem Anbieter entstehen.
5. Dem Benutzer ist es untersagt und der Anbieter ist wiederum berechtigt, die Erbringung von vertraglich festgelegten Dienstleistungen unverzüglich zu beenden, sofern der Benutzer das Verbot verletzt und mittels des Anbieters auf dem Internet:
- Inhalte anbietet oder verbreitet, die gegen die Rechtsordnung der Tschechischen Republik sowie die gültigen internationalen Bestimmungen verstoßen, die die Tschechische Republik zu befolgen hat
- Unterdrückung der durch die Verfassung garantierten Grundrechte und bürgerliche Freiheiten bei Gruppen, Einzelpersonen oder Nationen propagiert
- illegales pornografisches Material anbietet oder verbreitet
- Warez-, Gamez-, Crack-Server oder Inhalte mit ähnlichen Absichten betreibt
- Download-Server betreibt
- Server betreibt, die illegale Software zum Weiterverkauf anbieten und diese illegale Software Dritten gewährt
- Server betreibt, die sich auf Spams fokussieren
- Server betreibt, die Datenbanksysteme überlasten (bspw. ungeeignete Datenbaken, falsche Datenindexierung usw.)
- rassistische Informationen verbreitet; Informationen, die den guten Namen des Anbieters beschädigen könnten, ggf. andere Materialien verbreitet, deren Inhalt gegen die Rechtsordnung der Tschechischen Republik oder internationale Verträge verstoßen, die die Tschechische Republik zu befolgen hat
- Server betreibt, die zu viele Musik- oder Filmdateien enthalten (Mp3, MPEG, AVI usw.) und die zugleich vor allem zum Herunterladen dieser Dateien dienen
- den FTP-Bereich auf dem Server als Speicherplatz für übermäßige Datenmengen nutzt, die nicht Bestandteil der Webpräsentation oder Applikation sind oder diesen Bereich zum Austausch von Daten mit Dritten nutzt
- Server von Benutzern betreibt, die den guten Namen des Anbieters oder seiner Mitarbeiter beschädigen
- Urheberrechte und sonstige Rechte Dritter einschl. geistiges Eigentum verletzt
- Server betreibt, die zuwider den guten Sitten sind
- Werkzeuge benutzt und verbreitet, die die Sicherheit des Internets gefährden könnten
- sonstige Server betreibt, die teilweise einer der oben angeführten Kategorien zugeordnet werden können, wobei die Zuordnung des Inhaltes des Benutzers in eine der oben angeführten Kategorien vom Anbieter abhängig ist
6. Begeht der Nutzer eine der im vorhergehenden Absatz aufgeführte Handlungsweise (ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters), haftet dieser für Schäden, die dem Anbieter im Zusammenhang mit solch einer Störung der vertraglich festgelegten Verpflichtungen entstanden sind.
Art. III. Domains
1. Verwalter von Domainnamen in der „Top-Level-Domain“ ist eine vom Benutzer bestimmte Gesellschaft, die zur Registrierung von Domains der 2. Ebene berechtigt ist (nachfolgend kurz Registrator genannt), wobei der Registrator zugleich der Anbieter sein kann.
2. Der Registrator vermietet dem Benutzer seinen Domainnamen in der Domain der 2. Ebene. Für diese Vermietung des Domainnamens zahlt der Benutzer dem Registrator eine Gebühr.
3. Sämtliche Verfügungsrechte bzgl. der Vermietung und des bezahlten Domainnamens gebühren dem Benutzer, der im Rahmen der Vermietung berechtigt ist, diesen Namen im Einklang mit den Geschäftsbedingungen des jeweiligen Registrators der Domain der 2. Ebene zu benutzen.
4. Der Anbieter hat keinerlei Anspruch auf den Domainnamen, er ist weder sein Besitzer (nachfolgend kurz „Halter“ genannt) noch Benutzer. Falls der Anbieter zugleich Registrator ist, zahlt er für die jeweilige Domain und kann somit auf Wunsch des Verwaltungskontaktes Leistungen (ggf. Änderungen) durchführen, zu denen der Registrator seitens des Verwalters der jeweiligen „Top-Level-Domain“ vertraglich berechtigt wurde. Falls der Anbieter nicht zugleich Registrator ist, ist dieser ausschließlich technischer Verwalter der Domain.
Art. IV. Mängel, Stillstände, Reklamationen, Störungen
1. Im Zusammenhang mit den zu erbringenden Dienstleistungen können diese vorübergehend beschränkt, unterbrochen oder deren Qualität vermindert werden. In solchen Fällen trägt der Anbieter keinerlei Verantwortung für Schäden, die dem Benutzer oder Dritten infolge eines nicht funktionsfähigen Servers, einer Beschädigung, eines Verlustes oder Leckage von Daten entstehen. Desweiteren trägt der Anbieter keinerlei Verantwortung für die in diesem Artikel angeführten Schäden laut Abs. 2, 6 und 9.
2. Der Anbieter ist berechtigt, bei jeder Maschine und beliebigen Dienstleistung einen geplanten Stillstand für nötige Software-Upgrades, Wartungsarbeiten oder das Auswechseln von Hardware für die Dauer von 60 Minuten pro Monat durchzuführen. Diese geplanten Stillstände hat der Anbieter auf seiner Webseite spätestens 24 Stunden vor Beginn der Arbeiten anzukündigen.
3. Der Betreiber führt Stillstände nach Möglichkeit zum Zeitpunkt eines reduzierten Betriebs, also an Wochenenden, Feiertagen und in den Nachtstunden durch. Der Anbieter führt Stillstände für eine unbedingt notwendige Zeit durch, die für die Durchführung der im Absatz 2. dieses Artikels angeführten Tätigkeiten erforderlich ist.
4. Nicht ausgenutzte Minuten aus insgesamt 60 Stillstand-Minuten pro Monat können innerhalb von drei Monaten zusammengezählt werden. Die Gesamtzahl dieser nicht ausgenutzten Minuten kann der Anbieter bei komplizierten Tätigkeiten ausnutzen (Wartung, Reparatur und Schutz der Anlage des Anbieters) .
5. Der Anbieter hat auf seinen Internetseiten eine Liste der schwerwiegenden Ausfälle und Störungen zu veröffentlichen. Bei längeren Ausfällen oder Störzuständen ist deren voraussichtliche Dauer abzuschätzen.
6. Der Betreiber haftet für keinerlei Hindernisse, die unabhängig von seinem Willen entstanden sind und ihn bei der Erfüllung seiner Verpflichtung hindern. Haftungsausschließende Umstände werden beschränkt, solange das Hindernis anhält, mit dem diese Umstände verbunden sind. Der Anbieter haftet für keinerlei Schäden einschl. Schadenersatz für entgangenen Gewinn der Benutzer oder Dritten infolge einer Unterbrechung der Dienstleistungen, kommt es zum Einsatz einer höheren Macht, Missbrauch der Dienstleistungen durch Dritte oder deren illegale Eingriffe.
7. Der Benutzer verpflichtet sich, Reklamationen von Ausfällen und Störzuständen spätestens innerhalb von drei Kalendertagen ab Ende oder Beseitigung des Ausfalles schriftlich beim Anbieter geltend zu machen.
8. Der Benutzer hat Anspruch auf Abschlag vom Dienstleistungspreis im Zusammenhang mit dem Netzausfall im Housing-Zentrum, in dem sich die technischen Mittel des Anbieters befinden.
9. Reklamationen haben keine aufschiebende Wirkung und der Benutzer zahlt dem Anbieter für die Dienstleistungen in voller Höhe bis zum Fälligkeitsdatum.
10. Der Anbieter gesteht dem Benutzer keine Preisermäßigung zu, zahlt dieser für die gewährten Dienstleistungen nicht ordnungsgemäß oder rechtzeitig. Gesteht der Anbieter dem Benutzer im Rahmen des Reklamationsverfahrens eine Preisermäßigung zu, wenn der Benutzer für die Dienstleistungen nicht ordnungsgemäß oder rechtzeitig zahlt, ist der Anbieter berechtigt, alle Finanzansprüche gegenüber dem Benutzer auf die zugestandene Preisermäßigung anzurechnen.
11. Der Benutzer haftet für Schäden, die er dem Anbieter ggf. Dritten vor allem dadurch verursachte, dass er auf dem Server des Anbieters unangemessene oder überlastende Skripts aufruft, die die Reaktionsschnelligkeit der Maschinen des Anbieters reduziert oder die Zugänglichkeit von Dritten unmöglich macht.
12. Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter außer der zugestandenen Preisermäßigung für keinerlei Schäden infolge der Nichterbringung von Dienstleistungen oder mangelnden Dienstleistungen haftet.
Art. V. Technische Mittel, Verwaltung, Sicherheit
1. Aufgrund der bewährten Stabilität und Zuverlässigkeit verwendet der Anbieter ausschließlich die Plattform des Operationssystems UNIX-LINUX. Post-, DNS-Systeme sowie einzelne Datenbanksysteme befinden sich auf getrennten Computern.
2. Server werden ausschließlich durch Mitarbeiter des Anbieters verwaltet.
3. Server befinden sich im Housing-Zentrum TTC TELEKOMUNIKACE, s. r. o., Třebohostická 987/5, 100 00 Praha 10, das folgendes garantiert:
- Verbindung durch kreisförmige optische Netzwerk-Infrastruktur zwischen drei Datenzentren (TTC TELEPORT, GTS NOVERA und SITEL) n x 10Gbps (Serveranschluss min. 1Gbps)
- ununterbrochene (24/7) physische Überwachung des Objektes durch Sicherheitsdienstmitarbeiter, die für gesteuerten Zugang je nach Berechtigung der Personen sorgen
- Klimatisierung, Anbringen der Server in eigenständigen abschließbaren Kojen (Rack-Schränke 19“), Energiereservequellen (UPS), Dieselaggregat, Brandschutzsystem – Löschen mit Edelgas.
Art. VI. Bestellungen, Verträge, Zahlungsbedingungen
1. Der Benutzer bestellt die gewünschten Dienstleistungen beim Anbieter aufgrund eines Dienstleistungsvertrages bzgl. Datennetzleistungen. Mit diesem Vertrag legen die Vertragsseiten den Leistungsgegenstand und Leistungsumfang sowie Zahlungsbedingungen und sonstige Bedingungen fest.br>
2. Dem Anbieter gebührt für die erbrachten Dienstleistungen eine Provision. Die Zahlungsform bei einzelnen Dienstleistungen hängt vom Typ der jeweiligen Dienstleistung ab. Der Anbieter ist verpflichtet, die im Vertrag angeführte Zahlungsbedingungen zu respektieren. Mit diesem Vertrag bestimmen die Vertragsseiten Dienstleistungspreise, jeweils abhängig von der Rechnungsperiode, eventuelle Preisermäßigungen oder Zuschläge, die Zahlungsweise u.Ä.
3. Sofern die Vertragsseiten nicht etwas anderes vereinbart haben, stellt der Anbieter bei bezahlten Dienstleistungen Anzahlungsrechnungen aus. Die Anzahlungsrechnung ist zusammen mit einer informativen Aufforderung an die im Vertrag angeführte E-Mail zu senden. Am Tag des Zahlungseinganges aktiviert der Anbieter den jeweiligen Dienst und schickt dem Benutzer (per E-Mail) das Konfigurationsprotokoll einschl. Steuerbeleg – Abschlussrechnung. Das Original des Steuerbelegs hat der Anbieter ausschließlich nach einer schriftlichen Aufforderung des Benutzers, die eine angemessenen Erklärung beinhaltet, auf die in der Bestellung angeführte Adresse zu schicken.
4. Der Benutzer hat keinen Anspruch auf eine anteilmäßige Wiedergabe des Preises für nicht erbrachte Dienstleistungen im Falle einer frühzeitigen Vertragsbeendigung seitens des Benutzers ohne Angabe eines schwerwiegenden Grundes, zu dem bspw. eine unbegründete Nichterfüllung der Vertragsbedingungen seitens des Anbieters gehört.
Art. VII. Dauer und Beendigung der Verträge über die Erbringung von Datennetzleistungen
1. Der Vertrag kann auf bestimmte Zeit für die Dauer von 1, 2 oder 5 Jahren, jeweils abhängig von der ausgewählten Dienstleistung, abgeschlossen werden. Nach Absprache beider Vertragsseiten kann die Laufzeit des Vertrages um einen weiteren Zeitraum verlängert werden.
2. Im Vertrag ist eine Probezeit festzulegen, die nicht länger als drei Monate ist. Der Vertrag ist seitens des Benutzers spätestens am letzten Tag innerhalb dieses Zeitraumes zu kündigen, wobei der Benutzer alle seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Anbieter beglichen haben muss. Im Falle einer Vertragsbeendigung während der Probezeit ist der Benutzer verpflichtet, genaue Angaben und konkrete Gründe bzgl. der Vertragsbeendigung anzuführen.
3. Der Benutzer ist verpflichtet, die Vertragskündigung schriftlich (per E-Mail) an die E-Mail-Adresse des Anbieters zu schicken. Der Anbieter bestätigt den Empfang dieser Kündigung, indem er per E-Mail zurückschreibt. Zur Abfassung der schriftlichen Kündigung kann auch ein Formular benutzt werden, dass der Anbieter abfasste. Die schriftliche Kündigung kann per Einschreiben an die Unternehmensadresse des Anbieters versendet werden. In Zweifelsfällen bzgl. des Zustellungstages gilt, dass die schriftliche Kündigung spätestens am siebten Tag nach der Übergabe an die Post zugestellt wurde.
4. Ändert der Benutzer im Laufe der Kündigungsfrist nicht den Hosting-Anbieter (einschl. Änderung der DNS-Aufzeichnung und des technischen Verwalters), verpflichtet sich dieser, die seitens des Anbieters ausgestellte Rechnung für den kommenden Zeitraum nach den bislang beanspruchten Diensten zu begleichen.
5. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag unverzüglich zu kündigen, verletzt dieser vertragliche oder VOP-Bedingungen, zahlt nicht für bezogene Dienste oder gerät in einen Zahlungsverzug gegenüber dem Anbieter von mehr als 14 Tagen.
6. Werden vertragliche Bedingungen seitens des Anbieters verletzt, ist der Benutzer berechtigt, den Vertrag unverzüglich zu kündigen.
7. Der Anbieter schickt die Kündigung an die im Vertrag angeführte E-Mail des Benutzers.
8. Ändert der Benutzer die DNS-Aufzeichnung oder die Angabe über den technischen Verwalter seiner Domain in der Zeit, während er für Dienste aufgrund einer Anzahlungsrechnung bezahlte, kann der Anbieter die Erbringung von Dienstleistungen einstellen.
9. Unter einer Sanktion in Höhe von hunderttausend Kronen verpflichten sich beide Vertragsseiten im Laufe der Vertragsdauer sowie nach Vertragsende, Schweigepflicht über sämtliche Informationen bzgl. des Serverbetriebes und seitens der erbrachten Dienstleistungen des Anbieters zu bewahren. Neben einer Vertragsstrafe hat die geschädigte Vertragsseite Anspruch auf Schadenersatz infolge der Verletzung der Schweigepflicht durch die zweite Vertragsseite. Beide Vertragsseiten verpflichten sich ohne vorherige schriftliche Genehmigung, keinerlei Informationen an Dritte weiterzugeben. Ausnahmefall ist die Veröffentlichung von Marketinginformationen über Kunden auf Webseiten des Anbieters, ggf. in seinem E-Mail-Verkehr. Die Schweigepflicht bezieht sich nicht auf Informationen, die der Strafverfolgungsbehörde zur Verfügung gestellt werden.
Art. VIII. Registrierung der Nutzer
1. Sämtliche bei der Registrierung, in sonstigen Formularen oder Verträgen angeführten Angaben müssen wahrheitsgetreu sein. Werden Änderungen dieser Angaben durchgeführt, verpflichtet sich der Benutzer, diese entsprechend zu ändern, ggf. darum den Anbieter zu bitten. Angaben können On-line mittels der Web-Schnittstelle des Anbieters geändert werden.
2. Registrierte Benutzer tragen die volle Verantwortung für Bestellungen, Wünsche und Tätigkeiten, die durch die Verwaltung auf der Webseite PIPNI durchgeführt wurden.
3. Registrierte Benutzer tragen die volle Verantwortung für alles, was auf ihrem Konto nach der Feststellung ihres Anmeldenamens und Passworts durch eine andere Person geschieht und wofür der Anbieter in keinerlei Hinsicht verantwortlich ist.
4. Registrierte Benutzer sind damit einverstanden, dass ihnen der Anbieter Informationen über Neuigkeiten im Angebot der Gesellschaft per E-Mail zusendet.
5. Registrierte Benutzer sind damit einverstanden, dass Informationen über Benutzer (ausgenommen von personenbezogenen Daten, die durch das Gesetz Nr. 101/200 Slg. geschützt sind) für Marketingzwecke des Anbieters benutzt werden. Zu Marketingzwecken können ohne vorherige schriftliche Genehmigung auch Auszüge aus dem E-Mail-Verkehr zwischen Anbieter und Benutzer benutzt werden.
Art. IX. Abschlussbestimmungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind untrennbarer Bestandteil des Dienstleistungsvertrages bzgl. Datennetzleistungen.
2. Der Anbieter behält sich das Recht auf Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
3. Die seitens des Anbieters geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab den ersten Tag im Monat, der nach dem Monat folgt, in dem diese auf der Webseite des Anbieters veröffentlicht wurden.
4. Sämtliche Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf der Webseite des Anbieters zu veröffentlichen. Benutzt der Benutzer die Dienstleistungen auch nach solch einer Aktualisierung, stimmt er verbindlich diesen Änderungen zu.
5. Werden Nachrichten per E-Mail gesendet, gelten diese am dritten Tag nach dem Abschicken als zugestellt.
6. Die Vertragsseiten verpflichten sich dazu, sich gegenseitig unverzüglich über eventuelle Änderungen der Kontaktangaben (Sitz, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer, Email usw.) zu informieren.
7. Änderungen und Nachträge sind schriftlich durchzuführen und durch eine Person, die für die jeweilige Vertragsseite vertretungsberechtigt ist, zu unterzeichnen.
8. Im Einklang mit den Bestimmungen § 262 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches haben beide Vertragsseiten vereinbart, ihre gegenseitigen vertraglich gebundenen Verhältnisse nach dem Handelsgesetzbuch zu richten. Die durch diesen Kodex nicht behandelten Beziehungen, richten sich nach dem Gesetz Nr. 151/2000 Slg. über Telekommunikation, dem Gesetz Nr. 101/2000 Slg. über den Schutz von personenbezogenen Daten, ggf. nach dem Bürgergesetzbuch.
9. Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrages bzgl. Datennetzleistungen erhält der Benutzer eine Kopie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit der Unterzeichnung dieses Dienstleistungsvertrages stimmt der Benutzer zu, dass er mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzgl. der Erbringung von Dienstleistungen auf dem Server PIPNI bekannt gemacht wurde.
10. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten in Kraft am 1.1.2011.
Art. I. Grundbegriffe
1. Anbieter ist die Gesellschaft PIPNI, s.r.o. mit Sitz Balbínova 206/16, Praha 2, INN: 26738058, eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichtes in Prag, Abteil C, Einlage 90636, die den Server PIPNI mit der Gültigkeit vom 1.1.2003 betreibt.
2. Ein Benutzer ist jede Rechtsperson oder physische Person, die handelsfähig ist, unter der Berücksichtigung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Anbieter einen Vertrag über die Erbringung von Datennetzleistungen abschließt oder auf der Webseite des Anbieters das Einverständnis mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt.
3. Mit dem Betrieb des Servers versteht sich eine entgeltliche Erbringung von Datennetzleistungen, basierend auf der technischen Verwaltung von Domains der 2. Ebene (Hosting) oder virtuellen Benutzer-Servern mit Hilfe von technischen Mitteln des Anbieters.
Art. II. Betriebsbedingungen, Rechte und Verpflichtungen des Anbieters, Rechte und Verpflichtungen des Nutzers:
1. Der Anbieter erbringt für den Benutzer anhand eines abgeschlossenen Vertrages folgende Dienstleistungen:
a) ununterbrochenen Betrieb des Servers, auf dem der Dienst des Benutzers betrieben wird,
b) ununterbrochene Überwachung der eigenen technischen Mitteln einschl. deren Wartung und
c) entsprechende technische Unterstützung sowie Hotline-Dienst, jeweils abhängig von der Dienstleistung,
d) der Anbieter sorgt beim Verwalter des Domainnamens dafür, dass der Domainnamen des Benutzers in der Domain der 2. Ebene registriert und betrieben wird.
der Anbieter sorgt beim beim Verwalter des Domainnamens dafür, dass der Domainnamen des Nutzers in der Domain der 2. Ebene registriert und betrieben wird.
2. Der Benutzer verpflichtet sich, dem Anbieter bei der Erbringung von Dienstleistungen gemäß Dienstleistungsvertrag bzgl. Datennetzleistungen die nötige Hilfestellung insbesondere bei Montage-, Einrichtungs-, Wartungs-, Nachfüll-, Reparatur-, Änderungs-, Messungs-, Revisions- und Demontagearbeiten an den technischen Anlagen des Anbieters für die gesamte Laufzeit des Vertrages zu leisten.
3. Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass es bei der Erbringung von Tätigkeiten gemäß Abs. 2 dieses Artikels zu Ausfällen der im Vertrag festgelegten Dienstleistungen ggf. zu Datenverlusten auf der benutzten Anlage kommen kann. Für den Daten-Backup ist ausschließlich der Benutzer verantwortlich, der Anbieter trägt für den Verlust von Daten keinerlei Verantwortung.
4. Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Dienstleistungen ausschließlich für seinen Bedarf erbracht werden und diese ohne schriftliche Genehmigung des Anbieters keinem Dritten gewährt werden können. Der Benutzer ist für Schäden verantwortlich, die infolge einer unberechtigten Nutzung der Dienstleistungen dem Anbieter entstehen.
5. Dem Benutzer ist es untersagt und der Anbieter ist wiederum berechtigt, die Erbringung von vertraglich festgelegten Dienstleistungen unverzüglich zu beenden, sofern der Benutzer das Verbot verletzt und mittels des Anbieters auf dem Internet:
- Inhalte anbietet oder verbreitet, die gegen die Rechtsordnung der Tschechischen Republik sowie die gültigen internationalen Bestimmungen verstoßen, die die Tschechische Republik zu befolgen hat
- Unterdrückung der durch die Verfassung garantierten Grundrechte und bürgerliche Freiheiten bei Gruppen, Einzelpersonen oder Nationen propagiert
- illegales pornografisches Material anbietet oder verbreitet
- Warez-, Gamez-, Crack-Server oder Inhalte mit ähnlichen Absichten betreibt
- Download-Server betreibt
- Server betreibt, die illegale Software zum Weiterverkauf anbieten und diese illegale Software Dritten gewährt
- Server betreibt, die sich auf Spams fokussieren
- Server betreibt, die Datenbanksysteme überlasten (bspw. ungeeignete Datenbaken, falsche Datenindexierung usw.)
- rassistische Informationen verbreitet; Informationen, die den guten Namen des Anbieters beschädigen könnten, ggf. andere Materialien verbreitet, deren Inhalt gegen die Rechtsordnung der Tschechischen Republik oder internationale Verträge verstoßen, die die Tschechische Republik zu befolgen hat
- Server betreibt, die zu viele Musik- oder Filmdateien enthalten (Mp3, MPEG, AVI usw.) und die zugleich vor allem zum Herunterladen dieser Dateien dienen
- den FTP-Bereich auf dem Server als Speicherplatz für übermäßige Datenmengen nutzt, die nicht Bestandteil der Webpräsentation oder Applikation sind oder diesen Bereich zum Austausch von Daten mit Dritten nutzt
- Server von Benutzern betreibt, die den guten Namen des Anbieters oder seiner Mitarbeiter beschädigen
- Urheberrechte und sonstige Rechte Dritter einschl. geistiges Eigentum verletzt
- Server betreibt, die zuwider den guten Sitten sind
- Werkzeuge benutzt und verbreitet, die die Sicherheit des Internets gefährden könnten
- sonstige Server betreibt, die teilweise einer der oben angeführten Kategorien zugeordnet werden können, wobei die Zuordnung des Inhaltes des Benutzers in eine der oben angeführten Kategorien vom Anbieter abhängig ist
6. Begeht der Nutzer eine der im vorhergehenden Absatz aufgeführte Handlungsweise (ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters), haftet dieser für Schäden, die dem Anbieter im Zusammenhang mit solch einer Störung der vertraglich festgelegten Verpflichtungen entstanden sind.
Art. III. Domains
1. Verwalter von Domainnamen in der „Top-Level-Domain“ ist eine vom Benutzer bestimmte Gesellschaft, die zur Registrierung von Domains der 2. Ebene berechtigt ist (nachfolgend kurz Registrator genannt), wobei der Registrator zugleich der Anbieter sein kann.
2. Der Registrator vermietet dem Benutzer seinen Domainnamen in der Domain der 2. Ebene. Für diese Vermietung des Domainnamens zahlt der Benutzer dem Registrator eine Gebühr.
3. Sämtliche Verfügungsrechte bzgl. der Vermietung und des bezahlten Domainnamens gebühren dem Benutzer, der im Rahmen der Vermietung berechtigt ist, diesen Namen im Einklang mit den Geschäftsbedingungen des jeweiligen Registrators der Domain der 2. Ebene zu benutzen.
4. Der Anbieter hat keinerlei Anspruch auf den Domainnamen, er ist weder sein Besitzer (nachfolgend kurz „Halter“ genannt) noch Benutzer. Falls der Anbieter zugleich Registrator ist, zahlt er für die jeweilige Domain und kann somit auf Wunsch des Verwaltungskontaktes Leistungen (ggf. Änderungen) durchführen, zu denen der Registrator seitens des Verwalters der jeweiligen „Top-Level-Domain“ vertraglich berechtigt wurde. Falls der Anbieter nicht zugleich Registrator ist, ist dieser ausschließlich technischer Verwalter der Domain.
Art. IV. Mängel, Stillstände, Reklamationen, Störungen
1. Im Zusammenhang mit den zu erbringenden Dienstleistungen können diese vorübergehend beschränkt, unterbrochen oder deren Qualität vermindert werden. In solchen Fällen trägt der Anbieter keinerlei Verantwortung für Schäden, die dem Benutzer oder Dritten infolge eines nicht funktionsfähigen Servers, einer Beschädigung, eines Verlustes oder Leckage von Daten entstehen. Desweiteren trägt der Anbieter keinerlei Verantwortung für die in diesem Artikel angeführten Schäden laut Abs. 2, 6 und 9.
2. Der Anbieter ist berechtigt, bei jeder Maschine und beliebigen Dienstleistung einen geplanten Stillstand für nötige Software-Upgrades, Wartungsarbeiten oder das Auswechseln von Hardware für die Dauer von 60 Minuten pro Monat durchzuführen. Diese geplanten Stillstände hat der Anbieter auf seiner Webseite spätestens 24 Stunden vor Beginn der Arbeiten anzukündigen.
3. Der Betreiber führt Stillstände nach Möglichkeit zum Zeitpunkt eines reduzierten Betriebs, also an Wochenenden, Feiertagen und in den Nachtstunden durch. Der Anbieter führt Stillstände für eine unbedingt notwendige Zeit durch, die für die Durchführung der im Absatz 2. dieses Artikels angeführten Tätigkeiten erforderlich ist.
4. Nicht ausgenutzte Minuten aus insgesamt 60 Stillstand-Minuten pro Monat können innerhalb von drei Monaten zusammengezählt werden. Die Gesamtzahl dieser nicht ausgenutzten Minuten kann der Anbieter bei komplizierten Tätigkeiten ausnutzen (Wartung, Reparatur und Schutz der Anlage des Anbieters) .
5. Der Anbieter hat auf seinen Internetseiten eine Liste der schwerwiegenden Ausfälle und Störungen zu veröffentlichen. Bei längeren Ausfällen oder Störzuständen ist deren voraussichtliche Dauer abzuschätzen.
6. Der Betreiber haftet für keinerlei Hindernisse, die unabhängig von seinem Willen entstanden sind und ihn bei der Erfüllung seiner Verpflichtung hindern. Haftungsausschließende Umstände werden beschränkt, solange das Hindernis anhält, mit dem diese Umstände verbunden sind. Der Anbieter haftet für keinerlei Schäden einschl. Schadenersatz für entgangenen Gewinn der Benutzer oder Dritten infolge einer Unterbrechung der Dienstleistungen, kommt es zum Einsatz einer höheren Macht, Missbrauch der Dienstleistungen durch Dritte oder deren illegale Eingriffe.
7. Der Benutzer verpflichtet sich, Reklamationen von Ausfällen und Störzuständen spätestens innerhalb von drei Kalendertagen ab Ende oder Beseitigung des Ausfalles schriftlich beim Anbieter geltend zu machen.
8. Der Benutzer hat Anspruch auf Abschlag vom Dienstleistungspreis im Zusammenhang mit dem Netzausfall im Housing-Zentrum, in dem sich die technischen Mittel des Anbieters befinden.
9. Reklamationen haben keine aufschiebende Wirkung und der Benutzer zahlt dem Anbieter für die Dienstleistungen in voller Höhe bis zum Fälligkeitsdatum.
10. Der Anbieter gesteht dem Benutzer keine Preisermäßigung zu, zahlt dieser für die gewährten Dienstleistungen nicht ordnungsgemäß oder rechtzeitig. Gesteht der Anbieter dem Benutzer im Rahmen des Reklamationsverfahrens eine Preisermäßigung zu, wenn der Benutzer für die Dienstleistungen nicht ordnungsgemäß oder rechtzeitig zahlt, ist der Anbieter berechtigt, alle Finanzansprüche gegenüber dem Benutzer auf die zugestandene Preisermäßigung anzurechnen.
11. Der Benutzer haftet für Schäden, die er dem Anbieter ggf. Dritten vor allem dadurch verursachte, dass er auf dem Server des Anbieters unangemessene oder überlastende Skripts aufruft, die die Reaktionsschnelligkeit der Maschinen des Anbieters reduziert oder die Zugänglichkeit von Dritten unmöglich macht.
12. Der Benutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Anbieter außer der zugestandenen Preisermäßigung für keinerlei Schäden infolge der Nichterbringung von Dienstleistungen oder mangelnden Dienstleistungen haftet.
Art. V. Technische Mittel, Verwaltung, Sicherheit
1. Aufgrund der bewährten Stabilität und Zuverlässigkeit verwendet der Anbieter ausschließlich die Plattform des Operationssystems UNIX-LINUX. Post-, DNS-Systeme sowie einzelne Datenbanksysteme befinden sich auf getrennten Computern.
2. Server werden ausschließlich durch Mitarbeiter des Anbieters verwaltet.
3. Server befinden sich im Housing-Zentrum TTC TELEKOMUNIKACE, s. r. o., Třebohostická 987/5, 100 00 Praha 10, das folgendes garantiert:
- Verbindung durch kreisförmige optische Netzwerk-Infrastruktur zwischen drei Datenzentren (TTC TELEPORT, GTS NOVERA und SITEL) n x 10Gbps (Serveranschluss min. 1Gbps)
- ununterbrochene (24/7) physische Überwachung des Objektes durch Sicherheitsdienstmitarbeiter, die für gesteuerten Zugang je nach Berechtigung der Personen sorgen
- Klimatisierung, Anbringen der Server in eigenständigen abschließbaren Kojen (Rack-Schränke 19“), Energiereservequellen (UPS), Dieselaggregat, Brandschutzsystem – Löschen mit Edelgas.
Art. VI. Bestellungen, Verträge, Zahlungsbedingungen
1. Der Benutzer bestellt die gewünschten Dienstleistungen beim Anbieter aufgrund eines Dienstleistungsvertrages bzgl. Datennetzleistungen. Mit diesem Vertrag legen die Vertragsseiten den Leistungsgegenstand und Leistungsumfang sowie Zahlungsbedingungen und sonstige Bedingungen fest.br>
2. Dem Anbieter gebührt für die erbrachten Dienstleistungen eine Provision. Die Zahlungsform bei einzelnen Dienstleistungen hängt vom Typ der jeweiligen Dienstleistung ab. Der Anbieter ist verpflichtet, die im Vertrag angeführte Zahlungsbedingungen zu respektieren. Mit diesem Vertrag bestimmen die Vertragsseiten Dienstleistungspreise, jeweils abhängig von der Rechnungsperiode, eventuelle Preisermäßigungen oder Zuschläge, die Zahlungsweise u.Ä.
3. Sofern die Vertragsseiten nicht etwas anderes vereinbart haben, stellt der Anbieter bei bezahlten Dienstleistungen Anzahlungsrechnungen aus. Die Anzahlungsrechnung ist zusammen mit einer informativen Aufforderung an die im Vertrag angeführte E-Mail zu senden. Am Tag des Zahlungseinganges aktiviert der Anbieter den jeweiligen Dienst und schickt dem Benutzer (per E-Mail) das Konfigurationsprotokoll einschl. Steuerbeleg – Abschlussrechnung. Das Original des Steuerbelegs hat der Anbieter ausschließlich nach einer schriftlichen Aufforderung des Benutzers, die eine angemessenen Erklärung beinhaltet, auf die in der Bestellung angeführte Adresse zu schicken.
4. Der Benutzer hat keinen Anspruch auf eine anteilmäßige Wiedergabe des Preises für nicht erbrachte Dienstleistungen im Falle einer frühzeitigen Vertragsbeendigung seitens des Benutzers ohne Angabe eines schwerwiegenden Grundes, zu dem bspw. eine unbegründete Nichterfüllung der Vertragsbedingungen seitens des Anbieters gehört.
Art. VII. Dauer und Beendigung der Verträge über die Erbringung von Datennetzleistungen
1. Der Vertrag kann auf bestimmte Zeit für die Dauer von 1, 2 oder 5 Jahren, jeweils abhängig von der ausgewählten Dienstleistung, abgeschlossen werden. Nach Absprache beider Vertragsseiten kann die Laufzeit des Vertrages um einen weiteren Zeitraum verlängert werden.
2. Im Vertrag ist eine Probezeit festzulegen, die nicht länger als drei Monate ist. Der Vertrag ist seitens des Benutzers spätestens am letzten Tag innerhalb dieses Zeitraumes zu kündigen, wobei der Benutzer alle seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Anbieter beglichen haben muss. Im Falle einer Vertragsbeendigung während der Probezeit ist der Benutzer verpflichtet, genaue Angaben und konkrete Gründe bzgl. der Vertragsbeendigung anzuführen.
3. Der Benutzer ist verpflichtet, die Vertragskündigung schriftlich (per E-Mail) an die E-Mail-Adresse des Anbieters zu schicken. Der Anbieter bestätigt den Empfang dieser Kündigung, indem er per E-Mail zurückschreibt. Zur Abfassung der schriftlichen Kündigung kann auch ein Formular benutzt werden, dass der Anbieter abfasste. Die schriftliche Kündigung kann per Einschreiben an die Unternehmensadresse des Anbieters versendet werden. In Zweifelsfällen bzgl. des Zustellungstages gilt, dass die schriftliche Kündigung spätestens am siebten Tag nach der Übergabe an die Post zugestellt wurde.
4. Ändert der Benutzer im Laufe der Kündigungsfrist nicht den Hosting-Anbieter (einschl. Änderung der DNS-Aufzeichnung und des technischen Verwalters), verpflichtet sich dieser, die seitens des Anbieters ausgestellte Rechnung für den kommenden Zeitraum nach den bislang beanspruchten Diensten zu begleichen.
5. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag unverzüglich zu kündigen, verletzt dieser vertragliche oder VOP-Bedingungen, zahlt nicht für bezogene Dienste oder gerät in einen Zahlungsverzug gegenüber dem Anbieter von mehr als 14 Tagen.
6. Werden vertragliche Bedingungen seitens des Anbieters verletzt, ist der Benutzer berechtigt, den Vertrag unverzüglich zu kündigen.
7. Der Anbieter schickt die Kündigung an die im Vertrag angeführte E-Mail des Benutzers.
8. Ändert der Benutzer die DNS-Aufzeichnung oder die Angabe über den technischen Verwalter seiner Domain in der Zeit, während er für Dienste aufgrund einer Anzahlungsrechnung bezahlte, kann der Anbieter die Erbringung von Dienstleistungen einstellen.
9. Unter einer Sanktion in Höhe von hunderttausend Kronen verpflichten sich beide Vertragsseiten im Laufe der Vertragsdauer sowie nach Vertragsende, Schweigepflicht über sämtliche Informationen bzgl. des Serverbetriebes und seitens der erbrachten Dienstleistungen des Anbieters zu bewahren. Neben einer Vertragsstrafe hat die geschädigte Vertragsseite Anspruch auf Schadenersatz infolge der Verletzung der Schweigepflicht durch die zweite Vertragsseite. Beide Vertragsseiten verpflichten sich ohne vorherige schriftliche Genehmigung, keinerlei Informationen an Dritte weiterzugeben. Ausnahmefall ist die Veröffentlichung von Marketinginformationen über Kunden auf Webseiten des Anbieters, ggf. in seinem E-Mail-Verkehr. Die Schweigepflicht bezieht sich nicht auf Informationen, die der Strafverfolgungsbehörde zur Verfügung gestellt werden.
Art. VIII. Registrierung der Nutzer
1. Sämtliche bei der Registrierung, in sonstigen Formularen oder Verträgen angeführten Angaben müssen wahrheitsgetreu sein. Werden Änderungen dieser Angaben durchgeführt, verpflichtet sich der Benutzer, diese entsprechend zu ändern, ggf. darum den Anbieter zu bitten. Angaben können On-line mittels der Web-Schnittstelle des Anbieters geändert werden.
2. Registrierte Benutzer tragen die volle Verantwortung für Bestellungen, Wünsche und Tätigkeiten, die durch die Verwaltung auf der Webseite PIPNI durchgeführt wurden.
3. Registrierte Benutzer tragen die volle Verantwortung für alles, was auf ihrem Konto nach der Feststellung ihres Anmeldenamens und Passworts durch eine andere Person geschieht und wofür der Anbieter in keinerlei Hinsicht verantwortlich ist.
4. Registrierte Benutzer sind damit einverstanden, dass ihnen der Anbieter Informationen über Neuigkeiten im Angebot der Gesellschaft per E-Mail zusendet.
5. Registrierte Benutzer sind damit einverstanden, dass Informationen über Benutzer (ausgenommen von personenbezogenen Daten, die durch das Gesetz Nr. 101/200 Slg. geschützt sind) für Marketingzwecke des Anbieters benutzt werden. Zu Marketingzwecken können ohne vorherige schriftliche Genehmigung auch Auszüge aus dem E-Mail-Verkehr zwischen Anbieter und Benutzer benutzt werden.
Art. IX. Abschlussbestimmungen
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind untrennbarer Bestandteil des Dienstleistungsvertrages bzgl. Datennetzleistungen.
2. Der Anbieter behält sich das Recht auf Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
3. Die seitens des Anbieters geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab den ersten Tag im Monat, der nach dem Monat folgt, in dem diese auf der Webseite des Anbieters veröffentlicht wurden.
4. Sämtliche Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf der Webseite des Anbieters zu veröffentlichen. Benutzt der Benutzer die Dienstleistungen auch nach solch einer Aktualisierung, stimmt er verbindlich diesen Änderungen zu.
5. Werden Nachrichten per E-Mail gesendet, gelten diese am dritten Tag nach dem Abschicken als zugestellt.
6. Die Vertragsseiten verpflichten sich dazu, sich gegenseitig unverzüglich über eventuelle Änderungen der Kontaktangaben (Sitz, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer, Email usw.) zu informieren.
7. Änderungen und Nachträge sind schriftlich durchzuführen und durch eine Person, die für die jeweilige Vertragsseite vertretungsberechtigt ist, zu unterzeichnen.
8. Im Einklang mit den Bestimmungen § 262 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches haben beide Vertragsseiten vereinbart, ihre gegenseitigen vertraglich gebundenen Verhältnisse nach dem Handelsgesetzbuch zu richten. Die durch diesen Kodex nicht behandelten Beziehungen, richten sich nach dem Gesetz Nr. 151/2000 Slg. über Telekommunikation, dem Gesetz Nr. 101/2000 Slg. über den Schutz von personenbezogenen Daten, ggf. nach dem Bürgergesetzbuch.
9. Bei Abschluss eines Dienstleistungsvertrages bzgl. Datennetzleistungen erhält der Benutzer eine Kopie dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mit der Unterzeichnung dieses Dienstleistungsvertrages stimmt der Benutzer zu, dass er mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzgl. der Erbringung von Dienstleistungen auf dem Server PIPNI bekannt gemacht wurde.
10. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten in Kraft am 1.1.2011.